Kapitalismus und Krieg – was sie wirklich miteinander zu tun haben

„Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit, die Weltpolitik mitzugestalten, sind zwei Seiten derselben Medaille“ (Friedrich Merz). Wenn es um Deutschlands Zukunft geht, dann geht es also nicht bloß um Aufrüstung und Krieg. Sondern recht regelmäßig geht es auch um „Wettbewerbsfähigkeit“ des „Standorts“ Deutschland. Dass es dabei um mehr geht, als bloß darum, dass Güter und Dienstleistungen möglichst national bereit- und hergestellt werden, lässt sich schnell feststellen. An der wirtschaftlichen Stärke eines Staates entscheidet sich eben auch, ob er international seine Interessen durchsetzen kann.

Aber wie ist das Verhältnis zwischen Wirtschaft bzw. Kapitalismus und Krieg? Was veranlasst Unternehmen dazu, den nationalen Rahmen zu verlassen, und mit Geld und Waren weltweit zu hantieren? Und was will der Staat damit und davon? Und was hat das mit Krieg zu tun? Darum geht es in diesem Text.

Konkurrenz um den Reichtum der Welt.

Jeder entwickelte kapitalistische Staat will Land und Leute anderer Staaten für die eigene Wirtschaft nutzbar machen. Ansonsten wären nämlich die einheimischen Unternehmen gerade mal auf das verwiesen, was sich im eigenen Land an Bodenschätzen, Wissen, Arbeitskräften usw. tummelt. Damit allein ist aber ein Wirtschaftswachstum oft gar nicht oder doch zumindest nicht so, wie erwünscht und benötigt zu erzielen. Hochwertige Produktion erfordert den Handel mit anderen Nationen – egal ob es um Autos, Computer, Smartphones, Flugzeuge, Satelliten oder Raketen geht. Seit der „Globalisierung“ und den weltweiten Lieferketten gilt das umso mehr: Zugriff auf Waren und Daten, störungsfreie Kommunikation und Handelsrouten sind notwendig, sonst steht alles still. Deshalb wird die ganze Welt als Material für das eigene Wirtschaftswachstum betrachtet.

Dieses Interesse an dem Zugriff auf den Reichtum der Welt haben alle modernen Nationalstaaten. Ein Interesse, das sie gegeneinander verfolgen. Denn sie befinden sich in Konkurrenz zueinander. Das Gerede von der „Wettbewerbsfähigkeit“ und vom „Standort“ besagt genau dies: Jeder moderne Nationalstaat will und muss den nationalen Reichtum mehren. Er muss es, weil dieser Reichtum seine Gesellschaft und ihn selbst mit allem versorgt, was es zum Funktionieren braucht; alles im Kapitalismus ist eben vom Wirtschaftswachstum abhängig gemacht.  Er will es, weil seine Wirtschaft selbst ein Machtmittel für ihn ist, die ihm die Durchsetzung seiner Interessen ermöglicht.

Es geht um Marktanteile, Freihandelszonen und Zölle, Preise und Steuern, Genehmigungen und Gesetze, Währungen und Waren, Eigentum und Beteiligungen, Rohstoffe, Maschinen und Verkehrswege, Kredite, Anleihen und Investitionen, Arbeitskräfte und Konsument:innen. Oder kurz: um alles, was es braucht, als Mittel oder als Voraussetzung, um aus Geld mehr Geld zu machen. Denn davon, dass das klappt, ist alles in dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abhängig: Ob Unternehmen genug Gewinne machen, ob Leute ihre Arbeitsplätze behalten, ob der Staat sich finanzieren kann – also genug Steuern und Abgaben einnimmt bzw. (günstige) Kredite bekommt – und ob er andere Staaten mit seiner wirtschaftlichen Macht gefügig machen kann.

Den staatlichen Akteuren geht es also nicht um ein besonderes Unternehmen, und nur selten – bei sehr großer Abhängigkeit des Rests der Wirtschaft – um eine besondere Industriesparte. Es geht dem Staat schlicht um alles. Er fasst die wirtschaftlichen Aktivitäten in seinem Land allgemein zusammen, und vertritt sein Interesse am erfolgreichen Gelingen der Geldvermehrung gegenüber anderen Nationen. Dabei versucht er zu prüfen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen, Verträge und Entscheidungen ihm selbst als Machtapparat nützen oder schaden und welche Auswirkungen sie auf seine Gesellschaft haben.

Problem: Souveränes Gegenüber

Jeder Staat hat da ein Problem: Es gibt noch mehr von seiner Sorte. An deren Grenzen endet zwar seine Herrschaft, aber eben nicht seine Interessen. Er will ja die anderen Staaten benutzen. Die sind davon in der Regel aber nicht begeistert, denn sie stehen ja in Konkurrenz zueinander und haben teilweise handfeste Gegensätze. Konkurrenz bedeutet, dass es auch Verlierer geben muss: Also Staaten, deren Wirtschaft nicht gut funktioniert und die in der Welt nichts oder nur wenig zu Sagen haben. Zu diesen Staaten will kein Staat gehören. Im Gegenteil: Jeder Staat versucht mit seiner Ökonomie in der Konkurrenz bestmöglich abzuschneiden. Und das geht notwendig zu Lasten anderer Staaten. Beispielsweise wenn zwei Staaten eine Autoindustrie haben und diese auf dem Weltmarkt miteinander um die zahlungskräftige Nachfrage konkurrieren. Das Geld, das Menschen aus Indien für deutsche Autos ausgeben, können sie eben nicht gleichzeitig für französische Autos ausgeben.

Daher findet jeder moderne Staat in jedem anderen Staat mindestens ein potenzielles Hindernis für sein Interesse. Aber zumeist sogar einen Widersacher, mit dem gleichen und darum (!) entgegengesetzten Interesse. Denn wenn jeder den Erfolg der eigenen Wirtschaft in der internationalen Konkurrenz erreichen muss, ist es auch die Absicht eines jeden Staates , dass die anderen Staaten zumindest nicht im gleichen Maße diesen Erfolg erreichen können oder sogar einen Misserfolg erleiden. Ein ausgeglichenes Verhältnis ist da von vornherein ausgeschlossen, da jeder die „terms of trade” (Handelsbedingungen) so haben will, dass sie der eigenen Nation nützen – und das heißt, dass sie im Regelfall anderen schaden. Direkt oder indirekt, indem sie Abhängigkeiten befestigen, Geschäfte verunmöglichen, Reichtum abfließen lassen usw. Gibt es doch mal eine „Win-win“-Situation, geht die mit schöner Regelmäßigkeit zu Lasten Dritter, Vierter, Fünfter…

Welthandel ist eben kein freundliches Tauschgeschäft, wo Kiwis und Kartoffeln in Weltgegenden wandern, wo es sie nicht gibt, und alle zum Schluss gewonnen haben – die Kartoffelbauern die Kiwis, und die Kiwibauern die Kartoffeln. Der Welthandel ist stattdessen eine knallharte Auseinandersetzung um den Reichtum der Welt und die Machtmittel, die in dieser Auseinandersetzung benutzt werden. 

In diesem Konkurrenzkampf akzeptieren sich die Staaten heutzutage – anders als im Kolonialismus – meist gegenseitig als Souveräne. Sie akzeptieren sich als Staaten, die über sich, ihr Land und ihre Leute selbst bestimmen. Der moderne Imperialismus funktioniert also im Regelfall so: Um einen anderen Staat zu benutzen, wird er nicht mehr besetzt, erobert oder unter ein „Protektorat“ gestellt, sondern es wird mit ihm verhandelt und versucht, über Verträge gute Ausgangsbedingungen für die eigenen Interessen zu schaffen.

Recht und Erfolg

Anerkannt wird in solchen Verträgen, dass der andere Staat ein Souverän ist. Mit diesem Souverän wird ein rechtmäßiger wechselseitiger Umgang mit den Bürger:innen des anderen Staates vereinbart. Also beide Staaten sichern sich zu, dass sie sich an die eigenen Gesetze und die abgeschlossenen Verträge halten. Damit sich die Staaten auch daran halten können, muss gewährleistet sein, dass sie das Gewaltmonopol in ihrer Gesellschaft inne haben. Sie müssen also fähig sein, Recht und Gesetz in ihrem Staat durchzusetzen. Wenn Bürgerkrieg herrscht, ist dies beispielsweise nicht (gut) gegeben. Über das Interesse, sich wechselseitig zu benutzen, entwickeln beide Staaten also ein Interesse daran, dass die jeweils andere Staatsgewalt das Versprechen, die jeweils eigenen Bürger:innen rechtmäßig, also nicht willkürlich, sondern nach bestimmten, voraussehbaren Regeln, zu behandeln, auch einhalten kann. Die Nation entwickelt also neben der ordnenden Gewalt im eigenen Land ein Interesse an ordnenden Gewalten in anderen Ländern: Lauter Gewaltmonopolisten finden es erst einmal gut, dass es andere Gewaltmonopole gibt.

Bei dieser freundlichen Kontaktaufnahme zwischen zwei Staaten ist anerkannt, dass der andere Staat ein Staat ist. Damit ist nicht anerkannt, dass die Interessen des anderen etwas gelten. Denn beide Seiten haben das gleiche, und darum zumeist entgegengesetzte Interesse: Den eigenen nationalen Reichtum zu mehren, und das heißt im Regelfall, den anderen bei der Verfolgung seines Interesses zu behindern.

Auf das Recht eines Staates können sich Nicht-Bürger:innen (also auch ausländische Unternehmen) nur verlassen, wenn sein Staat mit dem anderen Staat dies vereinbart hat und wenn beide Staaten gute Gründe haben, sich an die Vereinbarung zu halten. Die Rechtssicherheit ist aber die Voraussetzung jeder kapitalistischen Betätigung: Wozu investieren, wenn morgen das Unternehmen enteignet oder verboten werden kann? Oder plötzlich die eigenen Produkte mit Zöllen belegt und darum zu teuer werden? Oder plötzlich notwendige Rohstoffe oder Vorprodukte nicht mehr aus dem anderen Land ausgeführt werden dürfen?

Damit die heimischen Unternehmen im Ausland gute Geschäfte machen können, müssen alle Voraussetzungen des Geldverdienens eben auch dort gelten: Das Eigentums- und Vertragsrecht und die Möglichkeit, das auch irgendwo vor Gericht durchzusetzen. Wenn beispielsweise ein deutsches und ein britisches Unternehmen einen Vertrag abschließen, dann müssen auch der deutsche und der britische Staat in einem Vertrag regeln, wo die Unternehmen ihr privates Eigentumsrecht und die Vertragserfüllung zwischen den Unternehmen erzwingen können.

Alle Verträge zwischen den Unternehmen (und allen anderen) setzen also voraus, dass ihre Staatsgewalten bereits in gesonderten Staatsverträgen geregelt haben, wie private Unternehmen miteinander Verträge zu schließen haben. In solchen Staatsverträgen, Vereinbarungen und internationalen Abkommen sind dann z. B. Zölle, technische Standards, Produktrichtlinien, Dienstleistungsvorschriften, Sozial-, Gesundheits- und Umweltvorschriften usw. enthalten. Auch damit lässt sich regeln, wer zu welchen Märkten Zugang hat – und wer nicht. Zum Beispiel ist die EU in den meisten Fällen groß darin, durch technische Vorschriften und Gesundheitsstandards unerwünschte Konkurrenz vom Binnenmarkt fernzuhalten und die europäischen Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen.

Weil alle erfolgreichen kapitalistischen Staaten das Gleiche wollen – ihre Unternehmen sollen sich an der anderen Nation bereichern –, stehen sie bei aller vertraglicher „Kooperation” ständig im Gegensatz.

Bei diesen Gegensätzen wägen die Beteiligten die ganze Zeit über ab, was mehr nützt und mehr schadet. So werden auch die Gewinnaussichten einzelner Unternehmen hin und wieder kalt lächelnd von einer Regierung geopfert, wenn sie sich dafür Vorteile für die Gesamtwirtschaft (z. B. andere Unternehmen, die wichtiger für die gesamte Wirtschaft sind) versprechen. So hat die deutsche Regierung die deutsche Solarindustrie der chinesischen Konkurrenz geopfert, damit im Gegenzug die Volksrepublik China keine Probleme damit macht, deutsche Verbrennerautos auf dem chinesischen Markt zu verkaufen – was bis vor einigen Jahren ja auch ganz gut geklappt hat. 

Verträge zwischen Staaten sichern also im Regelfall das Geschäft von privaten Unternehmen ab. Etwas anders ist das, wenn erfolgreiche Staaten mit nicht so erfolgreichen Staaten Verträge schließen. Dann geht es bei den Verträgen nämlich primär darum, für eine billige und zuverlässige Rohstoffzufuhr zu sorgen. Hier sichern die zwischenstaatlichen Verträge häufig nicht das Geschäft von privaten Unternehmen aus den beiden Ländern ab, sondern das Geschäft zwischen privaten Energiemultis und dem Rohstoff-Staat selbst, der ihnen Flächen gegen Pacht zur Verfügung stellt. Weil der Rohstoff-Staat darüber Reichtum bekommt, und für die Untertan:innen sonst wenig andere Verdienstmöglichkeiten bestehen, gibt es dann eben auch häufig Kämpfe um die Staatsgewalt: in Form von Bürgerkriegen und Putschen.

Beides sind für entwickelte kapitalistische Länder schöne Gelegenheiten, sich einzumischen und ihren Anspruch, eine Ordnungsmacht zu sein, unter Beweis zu stellen. Diesen Anspruch haben häufig mehrere Staaten, was zu besonders mörderischen „Bürgerkriegen” führt. (So kommen Waffen und Geld, in diese Krisenregionen, die diese Kriege erst richtig möglich machen.) Bürgerkriege, die gleichzeitig eben auch Stellvertreterkriege zwischen auswärtigen Mächten sind (siehe Libyen, Sudan, Kongo und die westafrikanischen Staaten). 

Die sogenannten Industrieländer haben im Kampf um ihren Anteil am Reichtum der Welt natürlich ganz andere Möglichkeiten als die sogenannten „Entwicklungsländer“, also ihre ehemaligen Kolonien. So auch der deutsche Staat. Er ist einer der führenden Staaten, die diese Ordnung mitorganisieren, aufrechterhalten, mit Geld und Waffen absichern und von ihr profitieren. Gleichzeitig konkurriert Deutschland mit den anderen mächtigen Nationen, wie den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, wer die Ordnung der Welt wie weit bestimmen kann, welcher Staat seine politischen und ökonomischen Interessen durchsetzen und anderen Staaten ihre Berücksichtigung aufzwingen kann.

Dabei verlassen sich die Nationalstaaten nicht auf den Geschäftssinn ihrer Unternehmer:innen, den Fleiß ihrer Arbeitskräfte, die hohe Qualität der einheimischen Produkte und Dienstleistungen, den guten Willen der Gegenseite oder die Überredungskünste ihrer Verhandlungsdelegationen. Da die Staaten nicht erst seit gestern in Konkurrenz zueinander stehen, haben sie ein weitgefächertes Repertoire an Verhandlungs-, Einschüchterungs- und Erpressungsmechanismen entwickelt: Die sogenannte Diplomatie. Wenn Staaten diplomatisch und „friedlich“ ihre Interessen aushandeln, bzw. sich gegenseitig einschüchtern und unter Druck setzen, dann beinhaltet das immer auch schon die Drohung, zu anderen Mitteln zu greifen. Verfängt die Diplomatie nämlich nicht, eskaliert der Konflikt: Durch Sanktionen, Embargos, Gewalt gegen seine auswärtigen Staatsbürger:innen und ihr Eigentum oder durch die Bombardierung des Staatsgebiets und/oder  den Einmarsch ins Staatsgebiet, also Krieg.

Kriege und Gewalt sind also in einer Welt aus miteinander konkurrierenden, kapitalistischen Nationalstaaten systematisch angelegt; durch sie werden die ständig auftretenden Streitigkeiten über die Machthierarchie unter den Staaten geklärt. Und so verlängert sich die Konkurrenz um den Reichtum der Welt in eine Konkurrenz um die Machtmittel, mit denen sich versucht wird in der Konkurrenz durchzusetzen. 

Fazit: Der Staat wird von seinem Interesse an kapitalistischem Reichtum dazu angetrieben, sich den Rest der Welt vorzuknöpfen, unterzuordnen und benutzbar zu machen. Damit er das effektiv tun kann, abstrahiert er aber von diesem Interesse, und kümmert sich tatsächlich sehr grundsätzlich um seine Machtposition, also seine Durchsetzungsfähigkeit in der internationalen Staatenkonkurrenz. Auch wenn das teuer wird, eventuell Reichtum vernichtet und im Fall einer Niederlage sogar die Machtposition gefährdet.