Franz Josef Degenhardt in der „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ (die Perspektive eines staatlichen Funktionärs einnehmend):
„Hier interessieren nur Gewissensgründe. Was das ist? Hört sich zwar sehr grausam an, trifft den Nagel aber auf den Kopf: Nämlich, ob sie töten können oder nicht.“
Im Zuge der „Zeitenwende“ führt die Bundesrepublik eine verpflichtende Erfassung aller achtzehnjährigen Männer ein. Sie müssen dabei auch angeben, ob sie sich einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen können. Wer das kann und aus Bundeswehrsicht geeignet erscheint, wird zu einer Musterung „eingeladen“. Damit sollen geeignete Freiwillige gefunden werden, um die Bundeswehr zu verstärken. Es ist aber auch überhaupt kein Geheimnis, dass es bei der Freiwilligkeit nicht bleiben wird, wenn der Personalbedarf so nicht gedeckt werden kann. Dann werden auch diejenigen zum Militärdienst verpflichtet, die kein Interesse signalisiert haben.
Die Aussicht auf einen verpflichtenden Wehrdienst sorgt – aus unserer Sicht: völlig verständlich und vernünftig – für Ablehnung bei denen, die demnächst mit ihrer Zwangsverpflichtung rechnen müssen. Politik und Medien finden diese Ablehnung vielleicht individuell verständlich, politisch-moralisch aber vollkommen ungehörig. Deswegen soll in Talkshows und anderen Formaten der Bevölkerung (und vor allem natürlich den potentiell betroffenen jungen Männern) nahe gebracht werden, dass es sich nicht gehört, „unsere Verteidigung“ zu verweigern. Natürlich braucht mensch in diesen Talkshows einen Vertreter der Gegenposition, an dem vorgeführt werden soll, wie wenig haltbar diese Position sei. Sehr prominent ist das z.B. bei Ole Nymoen, der eine grundsätzliche Kritik am staatlich organisierten Töten und Verstümmeln formuliert und diesem Staat auch sonst eher wenig abgewinnen kann. Es fällt auf, dass die sehr politische Kritik, die Ole Nymoen an Wehrpflicht und Zeitenwende formuliert, in eine moralische Frage umgedeutet wird: Sei es nicht verdammt rücksichtslos von ihm, sich einfach aus Deutschland „zu verpissen“, anstatt es zu verteidigen, wenn „der Russe“ käme und unsägliche Gräuel über die Bevölkerung brächte?1 Müsse er nicht bleiben, um die zu verteidigen, die nicht fliehen könnten, z.B. alte Menschen? Um ihn der moralischen Unglaubwürdigkeit zu überführen, werden die absurdesten Beispiele und Vergleiche konstruiert. So wird er z.B. gefragt, wann ein autokratisches System „zu autokratisch“ sei und er sich doch verteidigen würde? Iran? Afghanistan? An einer anderen Stelle wird er aufgefordert, sich vorzustellen, die Amerikaner würden Deutschland im Krieg gegen Russland verteidigen und er täte nichts.2 Ihm soll also ein schlechtes Gewissen durch ein Szenario gemacht werden, in dem andere töten und sterben, angeblich „für ihn“3.
Diese Masche, durch die Konstruktion absurder Szenarien und vermeintlicher moralischer Dilemmata eine Ablehnung des staatlich organisierten Tötens zu delegitimieren, hat ihre Grundlage in der einzigen Methode, mit der sich das dafür vorgesehene Menschenmaterial dem Kriegsdienst überhaupt nur entziehen kann: der Kriegsverweigerung aus Gewissensgründen.4 Diese Möglichkeit, sich (wenn der Staat die Gewissensgründe glaubwürdig findet) individuell der Wehrpflicht mit der Waffe zu entziehen, soll gegen jede politische Kritik an Militär und Krieg sprechen. Deswegen möchten wir erläutern, welche Funktion diese Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung für den Staat hat und warum das Herunterbrechen der Entscheidung gegen die Teilnahme an einem Krieg auf ganz individuelle Gewissensgründe das Gegenteil einer politischen Kritik ist. Genau das erklärt, warum die ganzen absurden Konstruktionen aus der individuellen Gewissensprüfung ihren Weg in die Talkshows finden, um eine grundsätzliche politische Kritik an Militär und Krieg zu delegitimieren.
1. Was leistet die Gewissensprüfung für den Staat?
1.1 Ganz praktisch: Aussortierung der Problemfälle
Bei der Wehrpflicht – die Bezeichnung sagt es schon – verlässt der Staat sich nicht auf die Freiwilligkeit der Betroffenen. Trotzdem funktioniert eine Armee natürlich besser, wenn die Soldat:innen ihre Tätigkeit – zumindest grundsätzlich – auch wollen. Es ist schwer, mit einer Armee Krieg zu führen, in der alle immer nur daran denken, wie sie sich möglichst gut vor den Gefahren an der Front drücken können, wo beim Sturmangriff niemand so richtig aus dem Schützengraben rauskommt und Gelegenheiten zur Desertion gerne genutzt werden.
Mit der Kriegsdienstverweigerung gibt der Staat denjenigen, die eine besonders große Distanz zum Töten und Verstümmeln haben, die Chance, sich selbst auszusortieren. Diese Leute wären ohnehin nicht besonders funktional und würden mit ihren Ansichten eventuell sogar noch andere (aus staatlicher Sicht: negativ) beeinflussen. Es ist in der Politik aber auch bekannt, dass sogar Leute, die den jeweiligen Krieg total gut finden, nicht unbedingt bereit sind, ihr eigenes Leben zu riskieren. Deswegen organisiert der Staat den Kriegsdienst, wenn er den Personalbedarf mit Freiwilligen nicht decken kann, als Pflicht mit eng umschriebenen Ausnahmeregelungen. In der Bundesrepublik (die insoweit dem demokratischen Normalfall entspricht) ist die Befreiung vom Kriegsdienst mit der Waffe an eine Gewissensentscheidung geknüpft. Nur wer diese Entscheidung glaubhaft darstellen kann, muss nicht töten und verstümmeln. Das Verfahren, mit dem der Staat diese Gewissensentscheidung prüft, ist dabei durchaus wandelbar. In Zeiten eines geringen Personalbedarfs vor der Aussetzung der Wehrpflicht genügte es, einen schönen Besinnungsaufsatz zu schreiben, in dem die eigene Unfähigkeit zur Gewalt begründet wurde. In den Zeiten, wo der Staat richtig viele Leute brauchte, war das Verfahren härter: Mann5 musste diese Entscheidung in einer mündlichen Anhörung verteidigen, in der absurde Situationen konstruiert wurden, um den Standpunkt der absoluten Gewaltlosigkeit unglaubwürdig zu machen (mehr dazu in Abschnitt 1.2). Schließlich soll diese Ausnahme ja nur für Leute gelten, die auch mit Zwang und der militärüblichen Zurichtung (zur Illustration empfehlenswert: die erste Stunde des Films „Full Metal Jacket“ von Stanley Kubrick) in der Ausbildung nicht zu effektiven Soldaten gemacht werden können.
Eines leistet die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer für die Betroffenen aber nicht: Zum Kriegsdienst ohne Waffe können sie weiterhin verpflichtet werden. Das kann Krankenpflege im Hinterland bedeuten, aber auch den Einsatz beim Minenräumen. Die körperliche Unversehrtheit ist also mit anerkannter Verweigerung nicht garantiert und auch die Ersatzdienstleistenden bleiben in die Logistik der staatlichen Kriegsführung eingebunden und müssen Beihilfe zum Töten leisten.
1.2 Ideologisch: die Gewissensentscheidung als individueller Standpunkt
Neben der praktischen Funktion hat die Begründung der Kriegsdienstverweigerung mit Gewissensgründen aber auch eine ideologische Funktion: Der Verweigerer soll seine Entscheidung als eine höchstpersönliche Angelegenheit betrachten, die keineswegs gegen Krieg und Rüstung im Allgemeinen oder einen bestimmten Krieg im Besonderen spricht.
Zunächst ist eine Gewissensentscheidung immer eine höchstpersönliche Angelegenheit: Ich mit meiner ganz individuellen psychischen Verfasstheit kann nicht töten. Wenn ich meine Ablehnung von Krieg und Militär so vortrage, erkenne ich an, dass andere aus ihren ganz individuellen Gründen zum entgegengesetzten Schluss kommen. Das muss ich respektieren und ich darf für meine Entscheidung keine allgemeine Gültigkeit verlangen.
Mit der Verweigerung aus individuellen Gewissensgründen ist auch jede politische Kritik ausgeschlossen. Welche Zwecke Staaten mit ihrer Armee oder einem bestimmten Krieg verfolgen, kann nicht mehr kritisiert werden. Denn es zeichnet die Gewissensentscheidung gegen Töten und Gewalt ja aus, dass sie absolut ist. Um glaubwürdig zu bleiben, darf ich an keinem Krieg irgendetwas akzeptables finden.
Auch das Billigen von Gewalt in ganz anderen Kontexten (z.B. ein Attentat auf Hitler oder in einer ganz individuellen Notwehrsituation) kann die Glaubwürdigkeit meiner Gewissensentscheidung gefährden. Das wird am Beispiel der bis 1983 in der BRD praktizierten mündlichen Gewissensprüfung deutlich. Diese beinhaltete regelmäßig sogenannte Konfliktfragen, die den Antragsteller vor fiktive Szenarien, wie das folgende stellten: Der Antragssteller sollte sich z.B. vorstellen, mit seiner Freundin/Schwester/Mutter nichtsahnend unterwegs zu sein. Plötzlich käme eine Horde Unholde (vorzugsweise Russen) aus dem Gebüsch und würde sich an der Begleiterin vergreifen wollen. Rein zufällig läge eine Schusswaffe herum. Was täte der Antragssteller in dieser Situation?6
Mit der Antwort, diese Schusswaffe nicht zu nutzen, wird mann natürlich unglaubwürdig oder wirkt zumindest extrem weltfremd. Es ist ja völlig klar, dass ich einem Gegenüber, das zur rücksichtslosen Gewaltanwendung bereit ist, mit guten Worten oder Sitzblockaden nicht beikomme.
Das Beispiel leistet aber eine folgenschwere Verwechselung: Präsentiert wird eine Situation, in der jemand ohne eigenes Zutun und völlig unvorhersehbar in eine Situation kommt, wo Gewalt eingesetzt werden muss, um einen Menschen zu schützen. Das soll mann dann mit einer Situation gleichsetzen, in der Staaten die ganze Zeit über Armeen aufbauen, neue Methoden des Tötens erfinden lassen und sich wechselseitig (z. B. in Form von diplomatisch vorgetragenen „roten Linien“) signalisieren, wann sie die vorhandenen Mittel auch einsetzen wollen. Diese Verwechselung wird in der politischen Debatte über Aufrüstung und Wehrpflicht äußerst produktiv eingesetzt.
Disclaimer und Warnung:
Im Anerkennungsverfahren muss mann sich natürlich auf diese Argumentation einlassen. Wir raten dringend davon ab, die oben dargelegte Kritik an der Gewissensentscheidung bei der Begründung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung vorzutragen. In dem Verfahren ist Heuchelei angesagt. Praktische Ratschläge zu erfolgversprechenden Begründungen bekommt mann z.B. hier: https://dfg-vk.de/. Mensch sollte sich aber davor hüten, die Logik der Gewissensentscheidung im politischen Bereich für einen sinnvollen Ansatz zu halten.
2. Das Gewissen in der politischen Debatte
Eine Analogie des oben skizzierten Szenarios aus der Gewissensprüfung wurde Ole Nymoen dann auch in den Anfangs zitierten Talkshows entgegengehalten. Ole Nymoen hatte auf die Frage, was er im Kriegsfall täte, geantwortet, dass er Deutschland nach Möglichkeit verlassen würde. Darauf wurde ihm entgegengehalten, dass es ja etliche Leute gäbe, die (z. B. aus Altergründen) nicht mehr flüchten könnten. Würde er die mit seiner grundsätzlichen Weigerung, für Deutschland eine Waffe in die Hand zu nehmen, einfach so im Stich lassen?
Hier wird die Bundeswehr als Organisation zur kollektiven Verteidigung der Bedrohten und Schwachen vorstellig gemacht. Das ist wenigstens aus zwei Gründen falsch:
Erstens ist ein Krieg, wie er z. B. aktuell in der Ukraine geführt wird, das ziemliche Gegenteil des Schutzes von Leib und Leben der Zivilbevölkerung (und der zwangsrekrutierten Soldaten sowieso). Es ist ja kein Geheimnis – sondern wird in der hiesigen Presse empört berichtet – dass Russland die ukrainischen Städte angreift und dabei regelmäßig die Leute zu Schaden kommen, die angeblich geschützt werden sollen. Die Lebenserwartung ukrainischer Soldaten im Fronteinsatz wird inzwischen nicht mehr in Tagen oder Wochen, sondern in Stunden gemessen7.
Als Schutz von Leib und Leben von Ukrainer:innen kann dieser Krieg nur erscheinen, wenn unterstellt wird, dass die russischen Besatzungstruppen in den besetzten Gebieten pausenlos Massaker und andere Übergriffe verüben. Zu dieser Behauptung versteigt sich nicht einmal die deutsche Presse.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Wir wollen nicht bestreiten, dass Russland gegen tatsächlichen oder vermuteten Widerstand in den besetzten Gebieten äußerst brutal vorgeht und kriegsgefangene Soldaten oder verhaftete Zivilist:innen auf alle möglichen Weisen misshandelt und zum Teil tötet. Aber für den Großteil der Bevölkerung ist ein Überleben möglich – wenn auch sicherlich nicht unter Bedingungen, die mensch anderen Menschen wünschen würde.
Zweitens geht der „Verteidigungsauftrag“ der Bundeswehr deutlich weiter, als es die Apologet:innen der Verteidigung der Schwachen und Wehrlosen in Talkshows darstellen.8 Dazu muss auch niemand investigativen Journalismus betreiben. Der deutsche Staat schreibt selbst in Abschnitt II.2. seiner Verteidigungspolitischen Richtlinien, wo er sich überall „verteidigt“9:
„Aufgrund der komplexen und dynamischen Entwicklung unseres Sicherheitsumfelds muss unser internationales Engagement über die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit hinausgehen – ganz im Sinne des 360-Grad Ansatzes des Strategischen Konzepts der NATO und des Strategischen Kompasses der EU […]
Unser verteidigungspolitisches Engagement im östlichen Mittelmeer, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem afrikanischen Kontinent dient vorrangig dazu, den transnationalen Terror und Ursachen und Folgewirkungen staatlicher Fragilität zu bekämpfen sowie regionale Stabilität und das friedliche Zusammenleben der Menschen zu befördern. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Existenzrecht Israels zu. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“
Das passt übrigens auch zu der Logik eines kapitalistischen Staates mit weltweiten Ansprüchen und Interessen wie der Bundesrepublik. Da muss als Grundlage der gesamten Ökonomie, von der in dieser Gesellschaft sehr vieles abhängt, eben der „freie Welthandel“ verteidigt werden, d. h. der Zugriff deutscher Unternehmen auf Rohstoffe, Absatzmärkte und andere Reichtumsquellen weltweit. Damit das funktioniert, muss ein solcher Staat weltweit von anderen Staaten als potente Militärmacht respektiert werden. Und dazu gehört dann z. B. auch ein Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Es ist übrigens auch ein Fehler, sich auf die abstrakte Debatte „Gewalt“ oder Gewaltlosigkeit“ einzulassen, auf die diese gesamte Diskussion immer zusteuert. Eine vernünftige Diskussion fragt, ob mensch den Zweck teilt, für den die Gewalt ausgeübt wird und ob mensch meint, dass die Auswirkungen dieser Gewalt in einem vernünftigen Verhältnis zu diesem Zweck stehen. Bei den Kriegen, die bürgerliche Staaten vorbereiten und führen, würden wir das bestreiten. Das führen wir hier näher aus: https://widerspruch.noblogs.org/post/2026/02/28/kriegserklaerung-wozu-kriege-da-sind-und-wie-es-zu-ihnen-kommt/
Bei der Gewissensprüfung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer muss mann sich auf diese Art der Argumention einlassen. Im politischen Gespräch muss mensch den Versuch zurückweisen, die Stellungnahme zu Aufrüstung und Wehrpflicht auf eine Gewissensfrage herunterzubringen. Damit wird – wie oben hoffentlich erklärt – die politische Kritik an Krieg und Militär unmöglich gemacht. Und von der müsste mensch möglichst viele Leute überzeugen, damit die Gewissensprüfung eben nicht die einzige (und unzureichende) Möglichkeit ist, sich dem staatlich organisierten Töten und Verstümmeln eventuell entziehen zu können.
1 In unserer Kritik an dem Podcast „Lage der Nation“ setzen wir uns genau mit solchen Vorstellungen auseinander. https://widerspruch.noblogs.org/post/2026/01/11/niemand-wirklich-niemand-muss-eine-knarre-in-die-hand-nehmen-wenn-er-das-nicht-will-von-wegen/
2 https://www.youtube.com/watch?v=_qyEIFJPwNA; ab Minute 18:30 und https://www.youtube.com/watch?v=TFImKK4VDus; ab Minuten 08:00 und 16:55
3 Dabei wird ignoriert, das auch US-amerikanische Soldat:innen – egal ob Wehrpflichtige oder Berufssoldat:innen – sich nicht spontan in den Flieger setzen würden, um Europäer:innen zu verteidigen, sondern auf Befehl ihrer Vorgesetzten.
4 Mit dem entsprechenden Grundrecht, haben wir uns auch an anderer Stelle schon einmal auseinandergesetzt: https://communaut.org/de/das-grundrecht-auf-kriegsdienstverweigerung-der-brd-doch-kein-menschenmaterial
5 Soweit es um die Wehrpflicht geht, gendert dieser Text nicht, weil in Deutschland nur Männer betroffen sind.
6 Dass diesem Szenario auch noch patriachale Vorstellungen zugrunde liegen – „der starke Mann muss (s)eine (wehrlose) Frau gegen böse Männer verteidigen“ – sei hier nur am Rande erwähnt.
7 https://www.businessinsider.de/politik/ukraine-krieg-soldaten-an-der-front-leben-im-schnitt-4-stunden/
8 Siehe auch: https://widerspruch.noblogs.org/post/2026/02/28/mythos-abschreckung-will-deutschland-sich-bloss-verteidigen/
9 https://www.bmvg.de/resource/blob/5701724/5ba8d8c460d931164c7b00f49994d41d/verteidigungspolitische-richtlinien-2023-data.pdf