In den öffentlichen Medien finden sich häufig Formulierungen wie „wir Steuerzahler“ oder „das kostet die Steuerzahler XY Euro“. Besonders gern, wenn es um Kritik an Ausgaben des Staats geht nach dem Motto: „Dafür sollte ‚unser‘ Geld nicht genutzt werden.“
Hinter Formulierungen wie „wir Steuerzahler“ steckt die Vorstellung, dass die Steuereinnahmen ein gemeinschaftlich verwalteter Geldtopf von „uns“ seien. Das trifft die Sache aber nicht. Steuern sind Zwangsabgaben, die der Staat seiner Bevölkerung abverlangt. Der Staat verlangt sie, die Bevölkerung zahlt sie und die Politik ist dann frei in ihrer Entscheidung, was sie mit dem Geld anstellt. (Was die Zwecke staatlichen Handels sind, wofür die staatlichen Mittel eingesetzt werden, erklären wir in anderen Texten.)
Steuern sind also keine Tauschgeschäfte. Das hat sich der deutsche Staat sogar ins Gesetzbuch geschrieben: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen (…)“ (Abgabenordnung §3, 1) Wofür die Steuern eingesetzt werden, liegt also ganz in der Hand der staatlichen Herrschaft. (Herrschaft heißt, es gibt Leute, die entscheiden und Leute, die zu folgen haben. Das gilt auch in Demokratien, in denen die Herrscher alle paar Jahre gewählt und ggf. ausgetauscht werden.) Wer von „unseren Steuern“ spricht, tut so, als ob er*sie in der Frage wie die staatlichen Mittel verwendet werden, etwas mitzusprechen hätte. Dieses Hineindenken ist typisch für Patriot:innen, die sich ja allgemein gerne auf den Standpunkt der ideellen Bundeskanzler:in stellen.
Fazit: Statt sich Gedanken darüber zu machen, wofür der Staat sein Geld ausgeben soll, schlagen wir vor, sich zu fragen, wofür der Staat sein Geld ausgibt: Was sind die staatlichen Interessen und passen die denn überhaupt zu den eigenen? Wir behaupten nein, und in unseren Texten findet ihr dafür ein paar Argumente.