Dein Bauch gehört zwar dir – aber Dein Staat sagt Dir immer noch: wofür!
[1] Pfaffen und Faschisten versuchen, eine liberale Juristin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. CDU/CSU steigen voll drauf ein; ein rechter „Plagiatsjäger“ macht ein paar halbgare Vorwürfe: die Abstimmung wird vertagt, fertig ist der Koalitionskrach und los geht eine öffentliche Diskussion. Dass die Juristin gar nicht vertritt, was ihr unterstellt wird, ist dabei schon fast egal (sie will gar nicht Abtreibung generell legalisieren, sondern nur logische Widersprüche der deutschen Rechtslage zum Thema theoretisch irgendwie sauber auflösen). Es geht um ein klares Signal in Richtung vor allem von Menschen mit Uterus: Abtreibung gehört sich nicht!
[2] Auf den ersten Blick ist es ja merkwürdig, dass diejenigen, die das „ungeborene Leben“ angeblich schützen wollen, gegenüber dem „geborenen Leben“ deutlich weniger fürsorglich sind: gegen Kriegseinsätze, den Betrieb von Atomkraftwerken, für bessere Sexualaufklärung und verstärkten Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz setzen sich die „Lebensschützer“ ja nicht ein; im Regelfall sogar im Gegenteil. Die Risiken und Beschwernisse einer Schwangerschaft sind ihnen bei der Abwägung des „Rechts auf Leben“ zumeist sowieso recht wurscht, wenn sie kleine Zellklumpen zu Rechtssubjekten ernennen.
[3] Aber der Widerspruch ist gar keiner: Es geht eben um das Recht der Nation auf Nachwuchs, mit und ohne göttlichen Segen. Dass der vor und nach der Geburt als Staatsmaterial und Arbeitskräfte dienen muss, und dabei auch mal drauf geht, das passt dann schon – die einen eventuell an einer richtigen Front, die anderen an der „Gebärfront“
[4] Nun muss mensch schon einiges an Gehirnakrobatik aufführen, um zu glauben, dass strengere Abtreibungsgesetze die Geburtenrate nach oben treiben, und vernünftigere Regelungen zum „Aussterben“ und zum „Volkstod“ führen. (Von solch überzeugten Ideolog:innen gibt es allerdings gar nicht so wenige). Allenfalls so kann ein Abtreibungsverbot die Volkszahl nach oben treiben: zusammen mit Kampagnen gegen Sexualaufklärung und „abweichende Sexualität“ kann die moralische Botschaft, Sex habe der Nachwuchsproduktion zu dienen und ungewollte Schwangerschaften müssten darum ausgehalten werden, eine ganz andere Wucht entfalten. Die Hoffnung dabei: das wird Leute schon wegen ihrer Bedürfnisse verstärkt in „traditionelle Lebensmodelle“ drängeln – und da wird sich der Nachwuchs schon einstellen. Sei es aus Liebe, sei es aus Abhängigkeit, sei es aufgrund von gesellschaftlichem Druck.
[5] Für einen solchen Kulturkampf für eine „Kultur des Lebens“ findet sich dann auch eine solide Basis: genug Männer, die meinen, über das „Gemeinschaftsprodukt“ befruchtete Eizelle mitbestimmen zu sollen, Frömmler:innen aller Richtungen, denen Spaß am Sex sowieso verdächtig und ungewollte Schwangerschaft die verdiente Strafe dafür ist, FaschistInnen, denen es nicht genug Deutsche und zu viele Ausländer:innen gibt. Sonst meckern solche Leute ja gerne darüber, dass der Staat sich überall moralisch einmische; hier nicht. Und all denen senden die Regierungsparteien CDU/CSU ein klares Signal: eure Anliegen sind bei uns gut aufgehoben. Ihr braucht nicht die AfD zu wählen. Mit uns gibt es keine weitere Verschiebung des nationalen Konsens nach links. Sondern im Gegenteil.
[6] Was das mit dem Verfassungsgericht zu tun hat?
Das höchste Gericht und die höchsten Güter
[1] Eine Verfassung ist mehr als die Geschäftsordnung der staatlichen Gewaltausübung. Direkt oder indirekt enthält sie auch den Staatszweck und das Staatsprogramm. Je nachdem, wie meinungsstark und ableitungsfreudig die Richter:innen am Verfassungsgericht sind, werden aus einer Verfassung auch Vorgaben für konkrete politische Vorhaben abgeleitet. Insoweit sind Verfassungsgerichte immer auch Schlichtungs- und Schiedsausschüsse der Parteienkonkurrenz. Sie definieren, was der „Konsens der Demokraten“ über das nationale Allgemeinwohl sein soll – also auf welche Gemeinsamkeiten sich die konkurrierenden Parteien einigen sollen, wenn es darum geht, die Nation nach vorne zu bringen.
[2] Die Besetzung von Verfassungsgerichten war und ist darum immer eine wichtige politische Weichenstellung. Es ist kein Wunder, dass überall dort, wo es zwischen konkurrierenden Parteien keine Einigkeit (mehr) darüber gibt, was Staatszweck und Staatsprogramm sein sollen, also konkurrierende Fassungen des nationalen Allgemeinwohls zur Auswahl stehen, es auch Streit um das Verfassungsgericht gibt. Wer den Staat umgründen will, muss entweder die Verfassung ändern oder aber ihre Interpretation. Im letzteren Fall geht das nur mit einer Mehrheit im Verfassungsgericht.
[3] Da ist Deutschland (noch) nicht, auch wenn zwischen einem Fünftel und einem Drittel der Wähler:innen bei den verschiedenen Wahlen eine Partei wählen, die den bisherigen deutschen Erfolgsweg ganz grundsätzlich infrage stellt und sowohl innen-, als auch außenpolitisch eine 180° Wende durchführen will. Dabei bedient sie die Sorte faschistischer Argumentation, die bis 2005 bei CDU/CSU ihre politische Heimat gefunden haben. CDU/CSU halten einerseits die AfD für national nicht zuverlässig, ja schädlich für die BRD. Andererseits haben die Konservativen für die Anliegen der AfD-Wähler*innen sehr viel Verständnis und teilen sie zum größeren Teil sogar. Darum werben die Konservativen um die Wähler:innen der AFD,
[4] Und darum führen CDU/CSU mittlerweile einen ganz eigenen „Kulturkampf“: Gendern wird verboten, die Regenbogenfahne gecancelt und jetzt eben ein Kampf um das Verfassungsgericht. Dabei ist ihnen auch kein Argument zu blöd, und wird aus einer liberalen Juristin eine „linke Aktivistin“ konstruiert. Ihre liberale Konkurrenz von SPD und Grünen will da nicht drauf einsteigen, weil das ja nur der AfD nützt. Was das eigentlich heißt, dazu morgen in Teil 3 mehr.
“Das nützt doch nur der AfD“ – die dunkle Seite des Antifaschismus
[1] Dass sich CDU/CSU und SPD streiten, weil erstere nun mal per se offen für jedes faschistische Drecksargument sind, und letztere da schon hin und wieder Bedenken haben, finden viele Liberale nicht gut. Diese Liberalen meinen dann: da man von den Rechten nicht erwarten kann, dass sie ihre Lügen, Verleumdungen und Verdrehungen zurücknehmen und damit die von ihnen angefangene Machtprobe verlieren, soll wahlweise die SPD die Kandidatur zurücknehmen oder die Kandidatin ihre Kandidatur zurückziehen: „Der Klügere gibt nach“ (Süddeutsche Zeitung, 18.7.2025, „Die SPD sollte verzichten“)
[2] Da grüßt die Logik der Volksfront gegen rechts: weil die AfD ganz schlimm ist – was sie übrigens ist –, ist jede Politik, die sie verhindert, nur noch eins: sehr gut. Eine Kritik an rechten Inhalten wird so bestimmt nicht zu Stande kommen. Sondern eine Politik, wo der AfD und ihren Gesinnungsfreund:innen inhaltlich die ganze Zeit recht gegeben wird und sie die ganze Zeit über ihre Ziele erreichen. Es ist eben in der Logik dieser Sorte Antifaschismus am besten, dem Faschismus das Wasser abzugraben, indem Antifaschist:innen die Politik machen, die FaschistInnen die ganze Zeit über fordern.
[3] Das führt nicht nur zu widerlichen Ergebnissen. Sondern es klappt auch nicht. Soweit demokratische Politiker:innen sich an Recht, Gesetz und Verträge halten wollen, können sie die rassistischen und nationalistischen Erwartungen gar nicht vollständig erfüllen. Sondern blamieren sich notwendig an der Radikalität der faschistischen Konkurrenz. Da die faschistische Diagnose, an allen Beschwernissen des nationalstaatlich-kapitalistischen Alltags seien „die Ausländer“ schuld, gar nicht stimmt, geht den FaschistInnen auch das Agitationsmaterial nicht aus: Alles leere Versprechen und Wählertäuschung.
[4] Linksradikale, ja selbst die Sozis von der Linkspartei können dabei nur verlieren. Soweit sie inhaltlich das Gegenteil der AfD-Politik wollen, müssen sie sich vorwerfen lassen, den gemeinsamen Kampf gegen die AfD zu spalten und mit überzogenen Forderungen harmlose Konservative in die Arme des Faschismus treiben. Wer aber verstanden hat, dass die regierenden Demokrat:innen eben nicht das Gegenteil der FaschistInnen sind, sondern die AfD nur das radikale Echo der herrschenden Politik – der*die wird auf diese Masche nicht reinfallen. Sondern kritisieren, was zu kritisieren ist: Den herrschenden Nationalismus und seine herrschaftsdienlichen Alternativen. Was auch sonst.