Es ist keine neue Erkenntnis, dass es einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg bzw. zwischen wirtschaftlichen Interessen und militärischen Auseinandersetzungen gibt. Allerdings wird dabei häufig behauptet, „die Reichen” oder „die Kapitalisten” seien verantwortlich für Aufrüstung und Krieg.
So beispielsweise auch bei den Schulstreiks. Dort protestierten viele (vor allem junge) Menschen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei war eine Parole häufig zu hören: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“. Damit wird behauptet, „die Reichen“ seien die Auftraggeber:innen der aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik. Das halten wir nicht nur für falsch, sondern auch für eine Verharmlosung und Entschuldigung. Eine Diskussion über die Gründe von Kriegen ist wichtig, denn nur wer weiß, was die Ursachen von Kriegen sind, kann diese richtig bekämpfen. Darum sind auch zündende Parolen daran zu messen, ob sie stimmen.
Gegen die Behauptung, „die Reichen“ wollen Krieg, haben wir drei Gegenargumente:
a) Nicht die Rüstungsunternehmen, sondern die Staaten ordnen die Aufrüstung an
Natürlich gibt es Unternehmen, die von der aktuellen Aufrüstungswelle profitieren. Insbesondere die Rüstungskonzerne verzeichnen immense Gewinne. Aber macht sie das auch zum Auftraggeber der kriegsvorbereitenden Maßnahmen? Dabei wird immer gerne auf die starke Lobbytätigkeit von Rüstungsindustrie verwiesen. Doch allein, dass die Rüstungskonzerne sich gezwungen sehen, in der Politik für ihr Vorhaben zu werben, widerspricht dem doch. Könnten die Rüstungskonzerne selbst über die Aufrüstungspolitik entscheiden, müssten sie ihr Vorhaben doch nicht wieder und wieder bei der Politik bewerben und dafür auch noch massenhaft Kohle ausgeben. Der Lobbyismus ist doch vielmehr Hinweis auf das Gegenteil: Der Staat hat die tatsächliche Entscheidungsmacht und (nicht nur) die Rüstungskonzerne versuchen deshalb über ihre Lobbyverbände seine Entscheidungen zu beeinflussen.
Auch Korruption und Vetternwirtschaft, die es zweifellos gibt, sind keineswegs ein Hinweis darauf, dass die Leute mit dem dicksten Geldbeutel die politischen Entscheidungen treffen. Täten sie das, müssten sie nämlich niemanden bestechen. Auch dass abgehalfterte Politiker:innen häufig lukrative Posten bei größeren Unternehmen bekommen, zeigt vielmehr, dass diese Unternehmen auf gute Beziehungen zur Politik setzen. Was sie nicht müssten, wenn sie sowieso die Macht hätten.
Es ist die Politik, die festlegt, wie viel Waffen der Staat wofür kaufen will, und die tut das nicht im Dienst der Rüstungsindustrie, sondern für ihre eigenen Projekte. Anders lässt sich gar nicht erklären, warum der deutsche Staat jahrzehntelang der Bundeswehr einen Sparkurs verordnet hat, weil er sie bloß als eine Interventionsarmee für Auslandseinsätze benötigte.
b) Krieg bringt die Kalkulationen durcheinander
Krieg ist die Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten, die durch den Einsatz ihrer Gewaltmittel das Machtverhältnis zwischen ihnen klären wollen. Der Ausgang ist manchmal ungewiss. Auf jeden Fall hat ein Krieg aber Auswirkungen auf Transportwege und Lieferketten. Es muss dabei gar nicht um Öl und Erdgas oder den Suezkanal gehen, um Auswirkungen darauf zu haben, wer wem was verkauft und verkaufen kann. Kapitalistische Unternehmen, die nicht gerade zur Rüstungsindustrie gehören oder in irgendeiner anderen Weise den Bedarf einer Armee decken, haben von ihrem Gewinninteresse her jedenfalls kein Interesse am Krieg. Denn mit dem Kriegsgegner sind im Regelfall keine legalen Geschäfte mehr zu machen. Zudem bringt der Krieg die Kalkulationen der Unternehmen durcheinander, führt durch Unsicherheit eventuell auch zu höheren Kosten und bringt für den Fall, dass der eigene Staat verliert, auch noch die Aussicht auf deutlich schlechtere Konditionen fürs Geschäfte machen. Hat ein Staat erst mal beschlossen Krieg zu führen, dann sind kapitalistische Unternehmen schnell dabei, dem Staat ganz viele Vorschläge zu machen, wie er Krieg und Sieg so gestalten kann, dass sie ihnen nützen. Und selbstverständlich finden es Unternehmen gut, wenn ihr Staat für sie in die Bresche springt, wenn ein ausländischer Staat sie daran hindert, möglichst große Gewinne zu machen. Aber ob und wie er das wirklich tut, haben sie gar nicht selbst in der Hand, sondern der Staat als Gewaltmonopolist. Außerdem zeigt alleine schon die Tatsache, dass es immer auch Unternehmen gibt, die unter dem Krieg leiden, dass es nicht „die Reichen“ sind, die Krieg wollen. Zumindest ist Krieg für ganz schön viele Reiche gar nicht nützlich; ein gemeinsames Interesse daran können sie also nicht haben. Der Staat entscheidet selbst, wann Krieg für seine Zwecke nützlich ist und hat – dank seiner Gewaltmittel – auch die Macht dazu. Und wenn es dabei wirklich mal um wirtschaftliche Interessen geht, hat der Staat immer die Wirtschaft insgesamt im Blick und nicht die Interessen einzelner Akteure oder bestimmter Kapitalfraktionen. Immerhin ist die Wirtschaft als Ganzes und nicht ein einzelnes Unternehmen seine Machtbasis.
c) Krieg macht Arbeitskräfte teurer
Im Krieg werden dem Arbeitsmarkt massenhaft Arbeitskräfte entzogen. Sie werden eingezogen und gedrillt, und zum Töten und Getötet werden an die Front geschickt. Für alle Unternehmen, die vom Staat nicht als kriegswichtig eingeschätzt werden, kann das richtig zum Problem werden. Dann nämlich, wenn der Staat der Ansicht ist, dass alle Männer in einem bestimmten Alter, die nicht unbedingt für die Kriegsproduktion benötigt werden, nun ins Feld müssen. Dann fehlen den anderen Unternehmen nämlich die Arbeitskräfte. Hin und wieder führt das dann auch zur Einstellung der Produktion und zum Untergang des Unternehmens. Aber auch wenn gar nicht alle eingezogen werden, ist eine solche Verknappung der Arbeitskräfte für ein Unternehmen nicht gut – denn wenn sich Arbeitskräfte ihre Arbeitsplätze aussuchen können, weil es mehr Arbeitsplätze als Arbeitssuchende gibt, dann haben sie eine bessere Verhandlungsposition über die Lohnhöhe. Und das kann teuer werden.
Auch wenn ein Staat seine bisherige Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umstellt, also alles Wirtschaften den vorgegebenen Kriegszielen unterwirft, profitieren zwar einzelne Unternehmen, dem Wirtschaftswachstum schadet das aber prinzipiell. Auch hier wird deutlich, wer der tatsächliche Souverän politischer Entscheidungen ist: der Staat.
Auf die brutale Idee, Kriege zu führen, kommt der moderne bürgerliche Staat von ganz allein wegen seiner Interessen und seiner Zwecke.
Aber geht es nicht die ganze Zeit um Rohstoffe?
Nach 1945 war es lange Zeit so: den wichtigsten kapitalistischen Staaten konnte es ein bisschen egal sein, welche Unternehmen wo welche Rohstoffe förderten. Denn sie konnten sich mit ziemlicher Sicherheit darauf verlassen, dass das gute Geld, dass ihre kapitalistischen Unternehmen im Inland und Ausland so verdienten, schon reichen würde, um einen sicheren und günstigen Zugriff auf alle benötigten Mittel und Hilfsmittel zu haben. Dass es ihnen egal sein konnte, bedeutete aber noch nie, dass es ihnen auch egal war. Denn selbstverständlich wollten immer alle kapitalistischen Nationalstaaten im Zweifelsfall lieber, dass Unternehmen aus ihrem Machtbereich das gute Geschäft mit Rohstoffen und anderen Hilfsmitteln machen. Darum gab es eine Konkurrenz darüber, wer dort die Geschäfte machen darf. Hin und wieder kam es wegen dieser Frage sogar zu Stellvertreterkriegen in afrikanischen Ländern. Zu direkten Kriegen zwischen erfolgreichen kapitalistischen Nationen hat das aber nicht geführt.
Dieses globale Freihandelsregime, in dem sich mit Geld der nötige Zugriff auf alles notwendige verschaffen ließ, war eine Ausnahmesituation. Das hatte die gemeinsame Verwaltung einer globalen kapitalistischen Weltordnung durch die USA und ihre westlichen und sonstigen Verbündeten (Westeuropa, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea) nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Nach 1990 wurde dies auf die ganze Welt ausgeweitet. Spätestens mit der Wiederwahl Donald Trumps ist die globale Freihandelspolitik aber in einer tiefen Krise.
Nicht missverstehen: Egal war es für die Staaten noch nie, wenn bestimmte Unternehmen aus bestimmten Staaten bestimmen konnten, wer zum Beispiel wichtige Energieträger oder wichtige Elemente für die Computertechnik überhaupt kaufen durfte. Und auch in der Vergangenheit wurde versucht, die Verfügungsgewalt über bestimmte Bodenschätze und sonstige Naturstoffe für politische Erpressungsmanöver zu nutzen. Aber wie gesagt: lange Zeit war das für die erfolgreichen kapitalistischen Staaten gar kein größeres Problem. Das hat dazu geführt, dass sich viele kapitalistische Unternehmen auch mit einer gewissen Leichtfertigkeit darauf verlassen haben, dass die Verkehrswege immer offen sein und die Lieferketten immer funktionieren würden.
Diese Zeiten sind nun erst einmal vorbei und zwar insbesondere aus zwei Gründen: Erstens aufgrund des Aufkommens Chinas und Russlands als „systemische Rivalen“, die auch jeweils ihre eigenen globalen Machtansprüche zu verwirklichen versuchen. Zweitens wegen der Absage der USA daran, weiter als Garantiemacht eines Weltwirtschaftssystems einzustehen, dass ihrem Anspruch auf Erfolg nicht genügt. Damit bekommt die Konkurrenz um Energieträger und Rohstoffe eine neue Qualität. Und dass es bei dieser immer auch um Transportwege und Verkehrsinfrastruktur geht, zeigen ja nicht nur sich querlegende Tanker im Suezkanal. Sondern auch ein Krieg gegen den Iran, in dem eine Meerenge sich plötzlich (aber nicht unerwartet) als Schwachpunkt der reibungslosen und billigen weltweiten Versorgung mit Erdöl erweist.
Das alles ist immer Gegenstand der imperialistischen Konkurrenz zwischen kapitalistischen Nationalstaaten gewesen; und seit 1993 übrigens auch in allen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr in irgendeiner Weise erwähnt. Was es nicht ist: ein Hinweis darauf, schon gar kein Beweis dafür, dass irgendwelche Lobbygruppen den bürgerlichen Staat dazu bringen, Kriege für Öl zu führen. Wenn ein Staat der Ansicht ist, dass die Versorgung seiner Wirtschaft und Gesellschaft mit billigen Energieträgern notwendig ist, dann tut er dafür einiges. Und wo er da auf einen feindlichen Willen trifft, der versucht, dieses Interesse von ihm gegen ihn zu verwenden, führt er auch schon mal Krieg, um diesen Willen aus dem Weg zu räumen.
Wenn Staaten Krieg führen und gewinnen, versuchen sie natürlich auch den anderen Staat ökonomisch auszunutzen. Das heißt, dass ihre Unternehmen dabei zum Zuge kommen sollen. Das heißt aber nicht, dass Kriege für den Staat immer einen ökonomischen Nutzen abwerfen. In vielen Kriegen geht es darum auch gar nicht, sondern vielmehr darum, die grundsätzliche Hierarchie zwischen den Staaten zu klären. So waren weder der Krieg im Irak, noch der in Afghanistan ein ökonomischer Gewinn für die USA, sondern vielmehr mit massiven Kosten verbunden. Auch Russland hat die Ukraine nicht überfallen, um sein Gas und Öl teurer zu verkaufen.1 Kriege sind im Gegenteil für Staaten häufig ein massives Minusgeschäft. Staaten opfern und verlieren nicht nur Teile der eigenen Bevölkerung, sondern auch viel eigenen Reichtum. Darum liegen alle Antikriegsparolen falsch, die vor allem kritisieren, Kriege würden für Profite und Ressourcen wie Öl geführt.
Falsche Parolen führen zu falschen Zielen
Ist es nicht egal, welche Parolen gerufen werden, solange alle sich im Ziel einig sind? Das Problem ist: falsche Parolen führen zu falschen Zielen.
Mit der Parole „die Reichen wollen Krieg“ wird nämlich nahegelegt, dass die Politik entweder gar keine Rolle spielt, oder nur die von Handlangern der Reichen/Kapitalist:innen. Das hat gleich zwei Konsequenzen: Zum einen wird dem staatlichen Gewaltapparat das Kompliment gemacht, eigentlich selber völlig unschuldig an den Kriegen zu sein, sondern nur das Ausführungsorgan von anderen, bösen (und versteckten) Interessen. Das passt sicherlich zu Leuten, die selber gerne eine staatliche Herrschaft errichten wollen würden. Denn der Staat erscheint so als ein neutrales Instrument, das jeder benutzen kann, wie er oder sie es eben will. Das passt aber nicht zum modernen Nationalstaat. Zum anderen wird damit nahegelegt, dass Politiker:innen, die nicht den „Reichen” dienen, als wahre Diener:innen des Allgemeinwohls nie und nimmer einen Krieg anfangen würden.
Nationalstaaten wollen kapitalistisches Wirtschaftswachstum, um sich als Machtapparat zu erhalten. Und damit ihre Gesellschaft für ihre Zwecke gut funktioniert. Das kann und will eine solche Kritik aber nicht sehen. Sie kritisiert darum auch nicht den Patriotismus als notwendige Voraussetzung und ideologische Rechtfertigung jeder Kriegsvorbereitung, und unterstellt den handelnden Politiker:innen zudem falsche Motive. Sie benennt falsche Verantwortliche und rettet das Ideal vom eigentlich guten Staat, der nur in die richtigen, besseren Hände gelangen müsste.
Die Trennung von ökonomischer und politischer Herrschaft ist wesentlich für den modernen Kapitalismus
Dieser Fehler hat eine lange, deprimierende Tradition. Schon die alte sozialistische Arbeiter:innenbewegung hat geglaubt, dass der Staat bloß das Werkzeug der Kapitalist:innen sei. Das hat schon im 19. Jahrhundert nicht mehr wirklich gestimmt, auch wenn man festhalten kann, dass die bürgerlichen Staaten durchaus eine Zeit gebraucht haben, um sich von Bourgeoisie und Adel zu „emanzipieren“. Die Schlussfolgerung aus dieser Theorie war, dass Kriege nur aus unmittelbar wirtschaftlichen Gründen stattfinden würden und zwar, weil bestimmte Personen/Unternehmen finanziell davon profitieren. Beim erstbesten Krieg, wo dieses Theorieschema nicht passte, hat die Mehrheit der Parteiführer(:innen) „schweren Herzens“ getan, wovon sie immer geträumt hatten: als gute Patriot:innen für die Vaterlandsverteidigung zu sein.
Nach 1918 ist diese Theorie leider nicht ausgestorben, sondern durch Lenin und die Bolschewiki radikalisiert worden. Die Leninist:innen aller Schattierungen (egal ob Stalinist:innen, Trotzkist:innen, Maoist:innen oder was auch immer) haben nie verstanden, dass das Wesentliche am modernen Kapitalismus gerade die Trennung von ökonomischer und politischer Herrschaft ist. Ökonomisch herrschen im Kapitalismus die Kapitalist:innen: Sie haben das Eigentum und das nötige Kleingeld, um andere Leute, die das nicht haben, in Dienst zu nehmen, um Gewinn zu erwirtschaften. Weil Kapitalist:innen aber rücksichtslos in der Verfolgung ihrer Interessen sind, gegeneinander, gegen die Arbeitskräfte, gegen die sozialen und natürlichen Voraussetzungen dieser Produktionsweise, braucht es für den funktionierenden Kapitalismus die Beschränkung durch den Staat. Und damit der Staat die Kapitalist:innen auch wirklich beschränkt, und so von der funktionierenden kapitalistischen Wirtschaft profitieren kann, muss er personell und inhaltlich unabhängig von den konkreten Profitinteressen einzelner Unternehmen sein. Und genauso tickt der moderne bürgerliche Staat mit seinen Politiker:innen. Die wollen ihrer Nation, bei den einen heißt das Gesellschaft (Linke, Grüne, SPD), bei den anderen heißt das Volk (CDU/CSU, AfD), dienen. Um ihre ganz vielen tollen Ideen für politische Projekte umzusetzen, wollen sie den Staat verwalten. Dafür wollen und brauchen sie kapitalistisches Wirtschaftswachstum und dafür wollen sie möglichst viel Macht und Durchsetzungskraft für ihren Staat. (An ihre eigene Karriere denken sie dabei natürlich auch, aber zumeist mit dem Bewusstsein, dass sie eben die besten Diener:innen des Allgemeinwohls sein würden). Genau diese Trennung von politischer und ökonomischer Herrschaft macht den modernen, demokratisch organisierten Kapitalismus so effektiv. Es ist deswegen falsch zu behaupten: „Im Kapitalismus herrscht nur der Profit“ (Internationale Jugend) oder es sei die Aufgabe der Bundeswehr „im Auftrag der großen Banken und Konzerne Absatzmärkte, Einflusssphären und Rohstoffquellen in aller Welt zu sichern“ (SDAJ). Die Bundeswehr wird vom Nationalstaat Deutschland beauftragt, und dies tut dieser in seinem eigenen Interesse. Damit nützt der Staat dem Funktionieren des Kapitalismus, weil er ihn für sich benutzen will. Das ist der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg.
Fazit: Wer für Deutschland kämpft, verteidigt nicht sich selbst, nicht seine Liebsten oder gar ein „uns“ , sondern die Interessen eines Herrschaftsapparats und die Existenz und das reibungslose Funktionieren eines für den Großteil der Menschheit schädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und damit auch die staatliche Gewalt über eine:n selbst!
Darum: Wenn ‘Dein’ Land Dich ruft, sag lieber: NEIN!
1Worum es Russland mit dem Krieg in der Ukraine geht, wird hier gut erklärt: https://gegen-kapital-und-nation.org/aktualisiert-si-vis-pacem-para-bellum-wer-frieden-will-r%C3%BCste-sich-zum-krieg-platon-cicero-russland-ukraine-nato-eu/