„Die Politik sollte dem Allgemeinwohl dienen, weil das gut für alle ist.“
Viele Menschen meinen, Aufgabe von Politiker:innen sei es (eigentlich) mit ihrer Politik das „Allgemeinwohl“ zu fördern. Darunter stellen sie sich vor, dass für alle Mitglieder der Gesellschaft das beste herauskäme.
Allerdings haben die Menschen im Kapitalismus lauter entgegengesetzte Interessen, die sich häufig gegenseitig ausschließen. Daher kann die Politik die Interessen auch nicht alle gleichzeitig gut bedienen: Der Mieter will möglichst wenig Miete zahlen, die Vermieterin möglichst viel einnehmen. Eine Mietpreisbremse ist also gut für den Mieter, aber schlecht für die Vermieterin. Unternehmer stellen Arbeitskräfte ein, um mit deren Arbeit Profit zu machen. Je effektiver sie die Arbeitskraft ausnutzen können, umso besser geht das Profitemachen. Daher ist eine Lockerung von Arbeitsschutzmaßnahmen zwar schlecht für die Arbeitnehmerin, aber gut für den Arbeitgeber.
In kapitalistischen Gesellschaften haben die Menschen also lauter partikulare, oftmals gegensätzliche Interessen und es ist gar nicht möglich, diese alle gut zu bedienen. Die Vorstellung, dass Politik gut für alle sein könne, ist reiner Idealismus und hat nichts mit der kapitalistischen Realität zu tun.
Das hindert aber niemanden daran, das eigene Interesse als allgemeines Interesse zu verkaufen. Im Gegenteil: Alle möglichen Akteure behaupten, dass ihr eigenes Interesse dem „Allgemeinwohl” diene. So argumentieren z.B. Unternehmen gegen eine Mindestlohnerhöhung, weil diese Arbeitsplätze vernichte und daher auch nicht im Interesse der Arbeiter:innen sei. Ganz so als ob es der Zweck der Unternehmen sei, Lohnabhängige mit Arbeitsplätzen zu versorgen und nicht etwa, mit möglichst geringen Lohnkosten ihre Profite zu maximieren. Gleichzeitig fordern Gewerkschaften genau das Gegenteil, weil mehr Kaufkraft die Inlandsnachfrage ankurbele und auch zu mehr Zufriedenheit und besserer Arbeitsleistung führe. Auch sie begründen das genau entgegengesetzte Interesse mit dem Allgemeinwohl.
Es gibt nur ein einziges Interesse, dass alle im Kapitalismus gemeinsam haben, die dort zurechtkommen wollen bzw. müssen: das Funktionieren der Gesellschaft — also ein Zusammenleben, in dem die Interessensgegensätze nicht mit Gewalt ausgetragen werden, ein Wirtschaftswachstum, das für Arbeitsplätze und Profite sorgt, ein Staat, der diese Interessen in der globalen Konkurrenz durchsetzt, und Land und Leute so herrichtet, dass er ein guter „Standort” ist. Mit diesem Interesse am Funktionieren dieser Gesellschaft ist über Schaden und Nutzen bereits entschieden: Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, kauft sich damit eine schädliche Abhängigkeit ein: Arbeitsstress, permanenter Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen, allzu oft auch die Ruinierung der Gesundheit. Und Unsicherheit der Existenz, denn der Arbeitsplatz muss sich für das Unternehmen lohnen, sonst ist er futsch und das Leben wird noch erbärmlicher. Wer Kapital oder Grundeigentum hat, profitiert hingegen von dieser Ordnung, weil sein Interesse als “Arbeitgeber” und “Vermieter” geschützt und geschätzt wird.
Diese Interessensgegensätze haben das Zeug dazu, dass die Arbeiter:innen erkennen, dass diese Ordnung schlecht für sie eingerichtet ist, und weg muss. Darum, und weil Unternehmen bei der Verwirklichung ihrer Gewinninteressen rücksichtslos gegen dessen Voraussetzungen Mensch und Natur vorgehen, greift der Staat ein. Er moderiert die Interessensgegensätze, beschränkt die Konflikte und wägt ab, was nötig und was möglich ist, bestimmt, welche Interessen gefördert und welche geschädigt werden. Ihm geht es um den „nationalen”, also seinen Erfolg. So verwirklicht er dann das „Allgemeinwohl”.
Dennoch ist es kein Zufall, was als Beitrag zum Allgemeinwohl angesehen wird und was eher nicht. Was zum Wachstum des Kapitals beiträgt, gilt fast immer als wichtiger Beitrag zum „Allgemeinwohl”. Von diesem hängen nämlich alle ab: Nur wenn Unternehmen aus Geld mehr Geld machen, kriegen Lohnabhängige Arbeitsplätze und der Staat Steuereinnahmen. Daher ist die Politik – sofern sie das Allgemeinwohl verfolgt – auch besonders empfänglich für die Interessen der Unternehmen an möglichst niedrigen Löhnen, Steuern und Abgaben für möglichst hohe Gewinne. Kein Wunder, dass der Appell an das Allgemeinwohl mit unschöner Regelmäßigkeit schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Absicherung (Gesundheit, Alterssicherung, Arbeitslosigkeit) und niedrige Lohnerhöhungen bedeutet. Als Parole für ein besseres Leben taugt es darum nichts – weder im Kapitalismus noch gegen ihn.