Ein gekürzter Auszug aus unserem Text „Was meint ihr eigentlich, wenn ihr von ‚dem Staat‘ sprecht?„
In Demokratien gibt es verschiedene Parteien, die in Wahlen gegeneinander antreten, sich hin und wieder kräftig miteinander streiten und ständig um die Wähler:innen konkurrieren.
So verschieden die Programme der Parteien sind, so einig sind sich in einem Ziel: Sie wollen den Erfolg der Nation. Oder anders ausgedrückt: Die Wirtschaft soll brummen, der Staat durchsetzungsfähig sein und die Gesellschaft soll funktionieren. Dabei haben die Parteien durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon, was nationaler Erfolg konkret bedeutet, also ob der Fokus z.B. auf wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Frieden oder militärischer Stärke liegen sollte.
Auch die Frage, welche Maßnahmen die Nation jetzt gerade benötige, sorgt immer wieder für Streit zwischen den Parteien.
Das liegt daran, dass das, was es für den Erfolg der Nation braucht, sehr widersprüchlich ist. Ein Beispiel: Je weniger Rücksicht Unternehmen auf Dinge wie Arbeits- und Umweltschutz nehmen müssen, desto billiger können sie produzieren und somit ihren Gewinn steigern. Gleichzeitig werden so aber Arbeiter:innen und Umwelt geschädigt, wodurch die Grundlage der Gesellschaft bedroht wird. Ein erfolgreicher kapitalistischer Staat macht deswegen Güterabwägungen: was ist momentan wichtiger als was, worauf kann (zeitweise) verzichtet werden, wer muss den Gürtel enger schnallen, usw.
Die Parteien setzen dann Schwerpunkte auf bestimmte Staatsinteressen, die sie für das Gesamtprojekt wichtiger halten. Zudem gibt es in fast jeder großen Partei auch Flügel, die unterschiedliche Seiten dieser Güter-abwägungen vertreten.
Dadurch ergibt sich, dass in der Verfolgung eines besonderen Staatsinteresses andere besondere Staatsinteressen nicht völlig untergehen. Durch Koalitionsverhandlungen und interne Demokratie der Parteien werden die verschiedenen Gesichtspunkte, die alle für das eine Ziel – den Erfolg der Nation – wichtig sind, in den staatlichen Abwägungsprozess eingebracht.
Eine funktionierende Parteien-konkurrenz ist für einen Staat also ziemlich nützlich. Er kann dadurch bemerken, dass bestimmte Staatsziele vernachlässigt werden, z.B. indem ein wesentlicher Teil der Gesellschaft eine Partei wählt, die für dieses Staatsziel einsteht. Somit können verbreitete Unzufriedenheiten und Probleme konstruktiv in die politischen Entscheidungsprozesse eingebracht werden. Zudem wirkt die Parteienkonkurrenz auch stabilisierend für den Staat, da Kritik an der aktuellen Regierung nicht einfach verboten ist. Kritiker:innen werden stattdessen auf die Möglichkeit der Wahl (einer anderen Partei) verwiesen und außerdem ausdrücklich eingeladen, sich in bestehenden oder neuen Parteien zu engagieren und sich so ggf. selbst an der politischen Herrschaft zu beteiligen. Im Ergebnis steht so nicht die staatliche Herrschaft an sich in der Kritik, sondern nur die „falsche“ Politik bestimmter Parteien, Regierungen und Politiker:innen.
Damit die Parteienkonkurrenz nicht zur Gefahr für den Staat und seinen anerkannten Erfolgsweg wird, räumt sich der Staat die Möglichkeit ein, bestimmte Parteien gar nicht erst zuzulassen oder sie sogar zu verbieten.
Auf diese Weise versucht er, eine konstruktive Bezugnahme auf den Staat, seine kapitalistische Grundlage und den anerkannten Erfolgsweg zur Voraussetzung für die Beteiligung an der Herrschaft zu machen.
Ein Mittel, um etwas vernünftiges durchzusetzen, sind Parteien also wirklich nicht.