Ein Auszug aus unserem Text „1.Wenn ‚Dein‘ Land Dich ruft, sag’ lieber: NEIN.”
Auf Kritik an Deutschland und der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft wird allzu gerne mit einem Vergleich „nach unten“ geantwortet. Weil es woanders ja noch deutlich schlechter sei, sei Deutschland (doch ganz) gut: Hierzulande darf mensch z.B. immerhin zwischen verschiedenen Parteien frei, gleich und geheim wählen. Das stimmt. Allerdings darf mensch bei den Wahlen nur mitentscheiden, wer regiert – dass regiert wird, steht schon mal fest. Andere wichtige Fragen stehen auch nicht zur Entscheidung, z.B. was und wofür produziert wird.
Und dass die Parteien im Wesentlichen das gleiche Ziel haben – Deutschland groß und mächtig – und sich maximal über den Weg dahin streiten, macht ja schon die Frage auf: Wer entscheidet hier über was, und für wen sind Wahlen eigentlich ein Mittel wofür?
Immerhin, werden Leute nun sagen, darf mensch in diesem Land alles Mögliche kritisieren, ohne verhaftet zu werden. Der Staat gewährt grundsätzlich Meinungsfreiheit, das stimmt. Aber was heißt das? Einerseits definiert der Staat durch die Meinungsfreiheit einen Rahmen, in dem er das Meinungsäußern zulässt.
Er bestimmt, was überhaupt als zulässige Meinung gilt und was nicht mehr (Beleidigung, Volksverhetzung etc.). Die Meinungsfreiheit sollte also nicht mit dem Heraushalten des Staates aus der Sphäre des geäußerten Meinens seiner Bürger:innen verwechselt werden.
Andererseits macht der Staat dadurch, dass er (im genannten Rahmen) alle Meinungen – ungeachtet ihres Inhaltes – gleichermaßen zulässt und schützt, auch direkt klar, dass es mit der Durchsetzung der Meinung nicht so weit her sein kann. Mensch darf also einiges meinen, aber sollte nicht darauf hoffen, dass daraus auch etwas folgt. Wer trotzdem hofft und versucht, der eigenen Meinung Geltung zu verleihen, verlässt die Sphäre der Meinungs-freiheit und bekommt es schnell mit der staatlichen Gewalt zu tun (Wir erinnern nur an die „Klimakleber“).
Daran ist zu denken, wenn mensch das nächste Mal aufgefordert wird, doch seine kritische Klappe zu halten, weil nämlich die großzügige Erlaubnis zur Kritik ein Grund zur Dankbarkeit sei – und sich deswegen schon mal gar nicht gegen den Staat richten dürfe, der so nett sei, eine:n nicht gleich einzusperren.
Nun gut, werden einige sagen: aber dafür ist Lebensstandard hierzulande doch besser.
Dass es in anderen Weltgegenden genauso schlimm und häufig sogar deutlich schlimmer aussieht – das stimmt. Dabei ist es sicherlich ein Herz erwärmender Gedanke, dass es den Menschen in Bangladesch, Mali oder Venezuela deutlich schlechter geht als Dir. Vergiss das nicht, wenn Du auf der Krebsstation liegst, während die Ärzt:innen noch rätseln, ob es das Mikroplastik in deinem Blut, die Pestizidrückstände in deiner Nahrung oder der Feinstaub in deiner Lunge sind, die Dich langsam umbringen.
Vielleicht geht es aber auch etwas schneller, wenn ein multiresistenter Keim – von der deutschen Massentierhaltung frisch auf deinem Tisch – die Sache etwas beschleunigt. Forschung nach weiterhin wirksamen Antibiotika war leider nicht lukrativ für die Pharmaindustrie. Aber vermutlich ist das Gesundheitssystem bis dahin so privatisiert, dass Du’s eh selber bezahlen und es Dir sowieso gar nicht hättest leisten können.
Und falls Du in Zukunft zu denen gehörst, die Erderwärmung vorzeitig killt, sei nicht böse. Es hat nun wirklich niemand wissen können, dass brasilianische Agrarfirmen noch mehr Regenwald abholzen, um mehr Steaks nach Europa zu verkaufen. Was sie übrigens konnten, weil Deutschland seine Autos nach Südamerika billiger verkaufen wollte. Für ein gutes deutsches Wirtschaftswachstum – Mercosur! – müssen alle Opfer bringen. Auch Du.
Das ist doch wirklich immer noch besser als…