„Ein Glück leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur und können wählen.“
In Demokratien darf das Volk wählen. Dafür sind viele Menschen ziemlich dankbar und halten große Stücke auf ihren demokratischen Staat. Aber was wird da überhaupt gewählt? Gewählt wird das Herrschaftspersonal. Die nebensächliche Frage, ob überhaupt eine Herrschaft gewünscht ist, steht dabei nicht zur Wahl. Auch über Kleinigkeiten wie die Wirtschaftsweise, braucht es keine Abstimmung: Dass es Kapitalismus gibt und geben soll, ist gesetzt. Damit muss das Volk also gar nicht erst belämmert werden. Jedes Wahlkreuz legitimiert dann diese Selbstverständlichkeiten. Wer nun diese Legitimation durch das Nicht-zur-Wahl-gehen verweigert, muss sich aber nicht über Herrschaftslosigkeit sorgen: der Staat zieht auch bei geringer Wahlbeteiligung und großer Unzufriedenheit im Volk sein Herrschaftsprogramm durch.
Für die Herrschaftslegitimation ist die Wahl also primär da. Das zeigt sich z.B. auch daran, dass inhaltliche Aufträge an die Regierenden beim Wählen explizit verboten sind bzw. die Wahlzettel ungültig machen. Mit der Stimmabgabe, gibt das Volk – bis zur nächsten Wahl – wortwörtlich die Stimme ab: Es hat nun die nächsten Jahre nicht mehr mitzusprechen. Die Herrschaft ist ermächtigt und das Volk hat zu gehorchen. Wie hilflos die Bürger:innen der Amtszeit der gewählten Regierung ausgesetzt sind, lässt sich gut am Artikel 38 des Grundgesetzes erkennen: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Frei nach dem Prinzip ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘ vergessen Politiker:innen ihre im Wahlkampf getätigten Versprechen daher auch gern mal — nicht ohne dabei auf die besondere Natur des Wahlkampfs zu verweisen! Sie sind nun eben Vertreter:innen des gesamten Volks und können nicht auf partikulare Interessen Rücksicht nehmen, sondern sind dem – durch sie bestimmten – Allgemeinwohl (s. Text zu „A“) der gesamten Gesellschaft verpflichtet. So ist nach der Wahl für die Regierungsbildung dann wieder „Realpolitik“ gefragt. Die besteht aus Fraktionsgeschlossenheit und Kompromisse mit dem Koalitionspartner, den man zuvor noch nach allen Regeln der rhetorischen Kunst angegangen ist.
Nun gibt es immer wieder Leute, die diesem demokratischen Zirkus nichts mehr abgewinnen können. ‚Die da oben‘ machen eh was sie wollen, es wird ‚Klientelpolitik‘ moniert oder sonstewas. In einer Absage an diese ganze Veranstaltung mündet das jedoch nicht. Aus irgendeinem Hut wird der nächste demokratische Hoffnungsträger gezaubert, der es an keiner notwendigen Charaktereigenschaft missen lässt. Und so ist es auch gewünscht. So werden alle Strömungen, die sich außerhalb des demokratischen Meinungskorridors befinden und es tatsächlich mal zu einer gewissen Popularität schaffen, vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen und sehen sich der Gefahr staatlicher Repressionen ausgesetzt. Daran dürfte zu denken sein, wenn die Herrschaft einem mal wieder die Gnade gewährt, ein Wahlkreuz setzen zu dürfen.
Aber sollten wir über diese Gnade nicht froh sein? Denn in Diktaturen wird zwar auch gewählt, aber das Wahlergebnis steht dort vor der Wahl bereits fest. Da ist eine Demokratie schon besser, oder?
Ob besser oder nicht: Gut ist das Leben in einer Demokratie (auch) nicht. Denn die demokratische Wahl ist eben kein persönliches Mittel zur Interessensdurchsetzung, sondern das Mittel der staatlichen Herrschaft. Der beliebte Vergleich nach unten dient nicht der Aufklärung, sondern der Legitimation der herrschenden, beschissenen Verhältnisse.