„Die EU ist ein Friedensprojekt“
Bis Mitte des 20. Jahrhunderts haben sich die europäischen Länder unerbittlich bekriegt. Heute proklamieren sie bei jeder Gelegenheit ihre Zusammenarbeit und beschwören nun, dass sie in Vielfalt geeint seien. Die EU wird als Lehre aus den zerstörerischen Weltkriegen verkauft: Statt des Gegeneinanders der Staaten stünden nun Völkerverständigung und Frieden auf dem Programm.
Tatsächlich ist das Projekt der EU alles andere als friedlich und harmonisch: Vielmehr gibt es zwischen den EU Staaten lauter ökonomische und politische Gegensätze. Das ist weder ein Zufall noch ein Unfall, sondern Teil des Projekts. Die EU Staaten tragen ihre Konkurrenz miteinander aus, indem sie ihre Unternehmen dem europäischen Binnenmarkt aussetzen. Dort herrscht Freihandel mit dem Ziel europäische Unternehmen, die weltweit wettbewerbsfähig sind, heranzuzüchten — und jedes Land erhofft sich dabei, möglichst vielen “global playern” eine Heimat zu bieten. Auf dem Binnenmarkt setzen sich tendenziell die kapitalstärksten Unternehmen gegen alle anderen durch. Weil sich der Erfolg ungleich verteilt, kommt es zu positiven Handelsbilanzen bei den einen und notwendig zu Handelsdefiziten bei den anderen EU-Ländern. Die wirtschaftlich erfolgreichen Staaten versuchen dabei ihren Status als überlegener Wirtschaftsstandort zu zementieren.
Auch auf politischer Ebene ist von „Einheit“ in der EU nicht viel zu sehen: So ringen die großen Staaten Deutschland und Frankreich um ihre Führungsrolle in „Europa“, die Mitgliedsstaaten streiten sich ständig über die Finanz- und Außenpolitik und die Konkurrenzgewinner in der Finanzkrise diktierten den überschuldeten Ländern Sparprogramme. All das hat seinen systematischen Grund darin, dass die EU ein Bund von Nationalstaaten ist, die weiterhin gegensätzliche Interessen haben. Kriege führen sie heute direkt keine mehr gegeneinander, sondern ihre wechselseitigen Konflikte und Erpressungsversuche tragen sie innerhalb der EU-Institutionen aus und (in Form von Stellvertreterkriegen weltweit). So sieht der Frieden durch die Europäische Union aus.
Und so: Zusammen führen die EU-Staaten durchaus Kriege gegen andere Länder mit dem Ziel, einen Frieden zu ihren Konditionen durchzusetzen. Der Sache nach ist die EU nicht nur deswegen ein ökonomisches und politisches Konkurrenzprojekt zu den existierenden Weltmächten (USA, Russland, China). Mit dem Euro, bei dem nicht alle EU-Länder mitmachen, wird eine alternative Weltleitwährung versucht zu etablieren – und damit ein zentrales Element der US-amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsmacht in Frage gestellt. Darüberhinaus soll die EU auch ein möglichst einheitlicher politischer Machtblock auf dem Globus sein. (Wie sehr, und was das heißt und wer das bezahlen muss – darüber gibt es jede Menge Streit). Und einige EU-Staaten wollen, dass die EU auch eine militärische Großmacht werden soll. Jetzt erst recht, seitdem die USA die EU als Projekt bekämpfen (ohne deswegen Gegner der einzelnen EU-Staaten zu werden). Die EU rüstet massiv auf, unterstützt verstärkt die Ukraine als Vorposten gegen Russland, diskutiert über eine eigene EU-Armee und die „atomare Teilhabe“ usw. Das alles mit ungewissem Ausgang.
Fazit: Die EU ist ein „Friedensprojekt“ zwischen europäischen Nationalstaaten mit der Berechnung, dass es sich zusammen besser gegen den Rest der Welt konkurrieren lässt – selbstverständlich auch in Sachen Kriegsfähigkeit und -bereitschaft.