Über das Verhältnis des Staates zu seinen Diener:innen bzw. Arbeit”gebern” zu Arbeit”nehmern”
CDU Generalsekretär Carsten Linnemann macht Schlagzeilen, weil er das Beamtentum auf wenige Bereiche beschränken möchte, um Personalkosten zu senken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll.“ Damit sollen sich die staatlichen Kosten für die Pensionszahlungen verringern.
Das findet nicht nur der deutsche Beamtenbund doof, sondern auch von verschiedenen politischen Parteien erfolgt sofort Widerspruch. So teilte Florian Hermann (CSU) dem „Münchner Merkur“ mit: „Das Berufsbeamtentum ist eine zentrale Säule unseres Staatswesens. Es sorgt für Stabilität, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit – und trägt den Staat.“
Ähnlich sieht das der Innenpolitiker Marcel Emmerich (Bündnis 90 die Grünen), der im „Tagesspiegel“ klarstellt: „Der Beamtenstatus sichert nicht nur die Funktionsfähigkeit des Staates, sondern garantiert auch Neutralität und Loyalität.“
Anhand der Begründungen lassen sich zwei Lehren über das Verhältnis von Arbeit“gebern“ zu ihren Arbeit“nehmern“ ziehen:
Lehre 1: Die Frage, wie viel Geld die Staatsdiener:innen bekommen sollten, macht sich nicht fest daran, was diese Menschen für ein gutes Leben bräuchten. Sie nimmt nicht Maß an den Bedürfnissen der Leute. Die Frage, ob es die Stellen gibt und wie sie vergütet sind, verdankt sich einem anderen Maßstab: Sie müssen für den Staat nützlich sein.
Lehre 2: Der Staat kalkuliert anders als Unternehmen mit ihren Lohnabhängigen. Während Unternehmen Arbeitskräfte einkaufen, um damit eine Produktion anzuschmeißen, um dann mit dem Verkauf der produzierten Waren einen Gewinn zu erwirtschaften, kalkuliert der Staat anders. Der Staat will mit den Staatsdiener:innen keinen Gewinn erwirtschaften, sondern seine kapitalistische Gesellschaft aufrechterhalten und die dafür nötigen Grundlagen schaffen (Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Polizei, Justiz, etc.). Der Zweck der Lohnzahlung des Staats ist also eine andere als bei den Unternehmen. Den Unternehmen geht es um den Profit, die Lohnkosten sind davon ein Abzug und sollen somit möglichst gering ausfallen.
Für den Staat ist es hingegen wichtig, dass der Staatsapparat loyal und funktional ist. Dafür kann es sinnvoll sein, dass manche Staatsdiener:innen ein überdurchschnittliches Gehalt bekommen. Die Loyalität und die Bereitschaft verlässlich für den Staat zu arbeiten, soll somit gesichert werden. (Ähnlich erklärt sich übrigens, warum Unternehmen ihren Manager:innen so überdurchschnittliche Gehälter zahlen).
Gleichzeitig sind aber auch die Staatsdiener:innen ein Kostenfaktor für die staatlichen Kassen. Daher stellen sich Berufsnationalist:innen wie Carsten Linnemann auch immer wieder die Frage, ob sich da nicht etwas sparen ließe. Und daher gibt es auch einige sehr prekär beschäftige Staatsdiener:innen, nämlich diejenigen, wo dem Staat der Loyalitätsbonus nicht so wichtig ist.
Fazit: Weder den Unternehmen, noch dem Staat geht es darum, dass die Beschäftigten ein gutes Leben haben. Die Beschäftigten sind vielmehr Mittel zum Zweck und werden dementsprechend behandelt. Daher werben wir dafür, sich mit den Zwecken der Unternehmen und des Staats auseinanderzusetzen und mit den eigenen Bedürfnissen abzugleichen. Spoiler: Wir denken, dass das nicht gut zusammengeht…